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Die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht | Unbezahlte Werbung: „Zu Fuß durch Münster“ | Ein halbes Jahr RUMS für 1 Euro
Guten Tag,
es geht weiter mit dem Verfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz. Falls Sie sich nicht mehr ganz erinnern, worum es genau geht: Ralf Heimann hat das im RUMS-Brief zusammengefasst.
Wie ging es nun weiter?
Heute hat die AfD dem Verfassungsschutz vorgeworfen, die Partei öffentlich zu stigmatisieren, schreibt die deutsche Presseagentur (hier bei der Süddeutschen Zeitung). Und sie hat zwei Zeugen mit Migrationshintergrund angeführt, schreibt Journalistin Annika Leister auf der Plattform X in ihrem Thread zur Verhandlung. Die sollen wohl beweisen, dass die AfD niemanden diskriminiert.
Gestern ging es darum, wie rassistisch und islamfeindlich die Partei ist. Wie genau das ablief, können Sie zum Beispiel bei Spiegel Online nachlesen. Repräsentiert wurde die AfD vom Europaabgeordneten Maximilian Krah.
Warum das denn? „Immerhin muss sich die AfD in Münster gerade gegen den Vorwurf des Extremismus und der Menschenfeindlichkeit verteidigen“, steht bei Zeit Online. „Und Krah gilt in dieser Hinsicht als einer der zuverlässigsten Lieferanten für die Beweissammlung des Verfassungsschutzes.“
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Ann-Katrin Müller und Tobias Großekemper beschreiben die Strategie in ihrem Spiegel-Artikel ganz ansehnlich als „Harmlos-Show der AfD“. Konkret klingt das dann zum Beispiel so:
Krah sagt laut Zeit Online: „Das Leben ist bunt, es lebe die Vielfalt.“
Die Aussage des Zeugen und AfD-Mitglieds Alexander Tassis fasst Annika Leister so zusammen: „Menschenfeindliche Grundhaltungen [sind] nicht zu erkennen in der AfD.“
AfD-Vize Peter Boehringer sagt laut Westfälischen Nachrichten: „Es gibt keinen Rechtsruck in der Partei.“
Müssen Sie auch irgendwie an ein Zitat von Walter Ulbricht denken?
Falls Sie eine genauere Betrachtung der Sitzung gestern interessiert: Dazu gibt es einen ausführlichen Kommentar bei „Alles Münster“.
Hier noch kurz etwas Allgemeineres: Die Sache mit der Selbstverharmlosung rechtsaußen ist nichts Neues. Jemand vom „Spiegel“ hat sich gestern zusammen mit Jens-Christian Wagner, dem Chef der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, vor den Fernseher gesetzt und den Auftritt von CDU-Politiker Mario Voigt und Björn Höcke bei Welt TV angesehen. Der zweite AfD-Termin, der gestern durch die Presse ging.
Wagner habe zur Vorbereitung noch einmal einen Aufsatz von Götz Kubitschek gelesen. Der spielt laut Monitor eine ziemlich wichtige Rolle, wenn es um die Medienstrategien der AfD geht. Titel: „Selbstverharmlosung“. Ziele: Die Grenzen des Sagbaren schleichend immer weiter nach rechts rücken. Die Grenzen des Machbaren auch. Strategien: Auf Aussagen anderer Politiker:innen verweisen. Und sich selbst immer wieder als harmlos darstellen, damit man breitere Teile der Gesellschaft erreicht. (sst)
+++ Mit einem Zuschuss von vier Millionen Euro will die Verwaltung freie Träger von Kitas entlasten. (Stadt Münster)
+++ 97 Prozent der abstimmenden Verdi-Mitglieder unter den etwa 30.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW haben sich für einen unbefristeten Streik im öffentlichen Nahverkehr in den nächsten Wochen ausgesprochen. (dpa via Süddeutsche Zeitung)
+++ Die Stadt will im Erphoviertel, an der Sentruper Höhe und in Pluggendorf Bewohnerparkzonen ausweisen, wo das Parken dann Geld kostet. (Westfälische Nachrichten)
+++ Die Autobahn 1 bei Münster ist von heute Abend bis Montagmorgen gesperrt, weil eine Brücke aufgebaut wird. (WDR)
+++ Das Windrad Loevelingloh, das seit drei Jahren stillsteht, könnte seine Betriebsgenehmigung verlieren und würde dann noch etwas länger stillstehen. (Westfälische Nachrichten)
+++ Das Unternehmen „Wind2B“ und die Stadtwerke informieren am nächsten Mittwoch in einer Bürgerversammlung über das große Windrad, das am Autobahnkreuz Süd gebaut werden soll. (Stadtwerke Münster)
+++ Das Startup Akeyi, das Firmen durch Onlinespiele hilft, jüngere Zielgruppen besser zu erreichen, hat sich beim landesweiten Startup-Wettbewerb „NRW Hub-Battle“ gegen sieben Unternehmen durchgesetzt und gewonnen. (Digital Hub Münsterland)
+++ Obwohl sie zu einem Naturdenkmal gehörte, ist die Eiche am Rektoratsweg heute gefällt worden. (Stadt Münster)
+++ Das städtische Wohnungsunternehmen Wohn- und Stadtbau baut auf dem York-Gelände 51 Wohnungen mit sehr viel Holz. (Grüne Münster)
+++ Die Uni Münster ist darüber enttäuscht, dass ihre Elite-Forschungsanträge (Exzellenzcluster) gescheitert sind und kritisiert nun das Auswahlverfahren. (Westfälische Nachrichten)
+++ Polizei und Justiz haben einen großflächigen Stromausfall simuliert, um im Notfall zu wissen, was zu tun ist. (WDR)
+++ Die ersten Friseursalons in Münster verzichten von nun an auf Plastik in Pflegeprodukten. (Westfälische Nachrichten)
+++ Der als Krankletterer bekannt gewordene Mann aus Kinderhaus muss für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis, nachdem das Oberlandesgericht das Urteil in der Revision geprüft und keine Rechtsfehler gefunden hat. (Westfälische Nachrichten)
+++ Das Bistum Münster hat seinen Ehrenamtspreis ausgeschrieben, bei dem Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, mit insgesamt 10.000 Euro ausgezeichnet werden. (Kirche und Leben)
Wanderführerin Jutta Küdde hat in ihrem Buch „Zu Fuß durch Münster“ zwölf unterschiedliche Spaziergänge durch die Stadt versammelt – und zwar nicht nur für Tourist:innen, sondern auch für alle, die schon länger in Münster wohnen und Neues entdecken möchten. Die Touren, die jeweils ausführlich mit Karte und Beschreibung vorgestellt werden, beginnen und enden immer an einer Bushaltestelle. Sie haben eine überschaubare Länge von drei bis neun Kilometern. Die dazugehörigen Infotexte lenken die Aufmerksamkeit auf spannende Kleinigkeiten am Wegesrand, zusätzlich finden sich Tipps zum Einkehren. Einen Blick ins Buch gibt es hier.
Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen. Sollte Ihnen ein Tipp besonders gut gefallen, teilen Sie ihn gerne!
Heute hat Katja Angenent ein paar Freizeittipps gesammelt und aufgeschrieben:
+++ Beim Langen Freitag können Sie sich heute Abend im LWL-Museum für Kunst und Kultur zum letzten Mal kostenfrei die „Nudes“-Ausstellung über Aktmalerei und Nacktheit in der Kunst anschauen. Das ganze Programm finden Sie hier. Danach wird am Sonntag die Sonderausstellung abgebaut.
+++ Am Samstag und Sonntag wird das Begegnungszentrum in der Meerwiese zum begehbaren Kunstwerk. Die Installation „Gesichertes Gelände“ des Kollektivs Rue Obscure lädt dazu ein, sich in zuvor gebuchten Einzelslots mit Kopfhörern durch eine Szenerie zu bewegen, in der Video, Skulptur, Sound und Narration zusammenfließen. In einem rund halbstündigen Parcours durchlaufen die Besucher:innen sechs Stationen, die auf vielfältige Art und Weise das Verhältnis zwischen Mensch und Umwelt behandeln. Zeitslot-Karten für Samstag gibt es an dieser Stelle, für Sonntag hier.
+++ Lieber Musik oder doch Kaffee und Kuchen? Am Sonntag gibt es im Kulturquartier beides: Um 15 Uhr wird gegessen und getrunken, und im Anschluss, um 16 Uhr, beginnt das Konzert des Ensembles „String Thing“. Das Streichquartett spielt eigene Versionen berühmter Klassiker von Größen wie den Beatles, Sting, Ray Charles oder Santana. Karten erhalten Sie hier.
+++ Am Sonntag richtet die Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ein Kirschblütenfest in der Schulstraße aus, mit Musik und einer Kunstausstellung im Anschluss ab 18 Uhr. Das Straßenfest beginnt um 14 Uhr.
+++ Andreas Martin Hofmeir ist nicht nur Gründungsmitglied der Band LaBrassBanda, sondern unter anderem Dozent, Professor am Mozarteum Salzburg und Kabarettist. Der Musiker und seine Tuba Fanny stehen am Montag um 19.30 Uhr zusammen mit dem Sinfonieorchester Münster im LWL-Museum für Kunst und Kultur auf der Bühne. Karten für die „Monday Night Music“ gibt es über das Theater Münster.
+++ Im Landgericht wird am Dienstag um 18 Uhr ein ganz besonderer Schadenersatzprozess verhandelt. Unter dem Motto „Was kostet uns Kant?“ lädt das Philosophische Seminar der Uni zu einer fiktiven Gerichtsverhandlung. Denn das deutsche Recht ist sehr stark durch das Kantische Denken geprägt. In dem Prozess werfen Klägerin und Beklagter die Vor- und Nachteile dieser Prägung in die Waagschale und klären, welche Probleme Kant beschert und welche er gelöst hat.
Anonymer Briefkasten
Haben Sie eine Information für uns, von der Sie denken, sie sollte öffentlich werden? Und möchten Sie, dass sich nicht zurückverfolgen lässt, woher die Information stammt? Dann nutzen Sie unseren anonymen Briefkasten. Sie können uns über diesen Weg auch anonym Fotos oder Dokumente schicken.
Am Dienstag schreibt Ihnen Ralf Heimann. Genießen Sie das Wochenende.
Herzliche Grüße
Svenja Stühmeier
Mitarbeit: Katja Angenent (kan), Jan Große Nobis (jgn), Ralf Heimann (rhe) – das bedeutet: Die einzelnen Texte im RUMS-Brief sind von der Person geschrieben, deren Kürzel am Ende steht.
Lektorat: Maria Schubarth
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PS
In Kinderzimmern findet man ja die unglaublichsten Dinge, aber meistens kann man sagen, wo sie herkommen. Das mumifizierte Schulbrot unter dem Bett zum Beispiel kommt mit ziemlicher Sicherheit aus dem Tornister. Der achtjährige Tristan Heutmann aus Gronau hat am Wochenende allerdings etwas an der Wand seines Zimmers gefunden, von dem bislang niemand sagen kann, wie es dort gelandet oder besser hochgekrabbelt ist: einen lebendigen Skorpion. Das Tier ist inzwischen eingefangen, eingefroren und nach Münster transportiert worden, wo es im Naturkundemuseum liegt, wie der WDR berichtet. Dort soll es bald zur Sammlung gehören. Wie man das Problem mit dem Punkt „Herkunft“ auf der Karteikarte löst, ist noch nicht klar. Zur Not schreibt man eben einfach: Gronau. (rhe)